Duldung

Die Duldung ist per Definition die „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Das heißt, die Betroffenen sind eigentlich ausreisepflichtig. Häufig können sie aber nicht abgeschoben werden, da sie krank sind, keinen Pass besitzen oder weil die Reisewege in ihr Heimatland versperrt sind. Der unsichere Status der Duldung muss in verschiedenen Abständen (1 Monat, 3 Monate, 6 Monate – je nach Einzelfall und Ausländerbehörde anders geregelt) bei der Ausländerbehörde verlängert werden. Die Geflüchteten bekommen für diese Zeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt, d.h. sie sind u.a. in Bayern verpflichtet, in Flüchtlingslagern zu leben. Die Ausländerbehörden üben häufig mittels Sanktionen Druck auf Menschen mit einer Duldung aus, d.h. sie dürfen häufig nicht arbeiten oder eine Ausbildung machen und bekommen weniger Bargeldleistungen.

Mit dem Integrationsgesetz des Bundes, das am 31. Juli 2016 in Kraft getreten ist, gibt es eine neue Art der Duldung: Die Ausbildungsduldung. Dadurch haben Personen, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, einen Anspruch auf die Erteilung einer Duldung, wenn sie eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnehmen oder aufgenommen haben. Diese wird allerdings nur erteilt, wenn zum einen keine Straftaten oberhalb der Bagatellgrenzen vorliegen und zum anderen keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorliegen. Dieser zweite Ausschlussgrund kann bereits vorliegen, wenn die Personen zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde zum Zweck der Aufforderung, einen Pass zu besorgen, geladen werden. Daher kann in der Praxis geraten werden, die Ausbildungsduldung sofort und unmittelbar nach Bestandskraft des negativen Bescheides vom BAMF zu beantragen. (1)

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Quellen:

(1)    Petra Haubner: Arbeitserlaubnis und Ausbildungsduldung für Asylsuchende und Geduldete