Was ist die Dublin-Verordnung und was hat sie mit Deutschland zu tun?

Die Dublin-Verordnung ist eine europarechtliche Verordnung, die erstmals 2003 beschlossen wurde. Mittlerweile ist die dritte Fassung in Kraft. Die Verordnung regelt, welcher europäische Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens eines Geflüchteten zuständig ist. Es gilt das Verursacherprinzip, d.h. der Mitgliedstaat, der die Einreise eines Geflüchteten in die EU verursacht hat, muss auch das Asylverfahren durchführen. Konkret bedeutet dies: Das Land, in dem Geflüchtete zum ersten Mal in der EU registriert wurden, ist für ihr Asylverfahren zuständig. Das heißt, die Staaten an den Außengrenzen der EU müssen weit mehr Geflüchtete versorgen als Deutschland, welches von anderen Staaten umringt ist. Wird in Deutschland z. B. festgestellt, dass Geflüchtete über Italien eingereist sind, so werden diese wieder zurück nach Italien abgeschoben. Das Dublin-System führt u. a. zu einer Abschottung der Außengrenzen der EU, in Folge derer Geflüchtete aufs Brutalste abgewehrt werden (1). In 2017 hat Deutschland in 18,1% der Entscheidungen festgestellt, dass ein anderer EU-Staat zuständig ist. Rund 64.000 Mal wurde dann ein Übernahmeersuchen an den jeweiligen Staat gerichtet, aber nur 7.000 Überstellungen auch tatsächlich vollzogen. Das liegt zum größten Teil daran, dass die angefragten Mitgliedstaaten der Überstellung nicht zugestimmt haben. Demgegenüber hat Deutschland rund 8.700 Personen auf Grund dieser Verordnung aufnehmen müssen, die meisten aus den Niederlanden und Frankreich. Das bedeutet also, dass hier ein Nullsummenspiel auf Kosten der Geflüchteten ausgetragen wird, denn die Überstellung in und aus anderen Mitgliedstaaten halten sich die Waage. (2)

Nun ist eine weitere Reform – die Dublin-IV-Verordnung – geplant. Das Europäische Parlament hat im November 2017 einen Entwurf vorgeschlagen. Dieser Entwurf enthält Neuerungen, die zu einem gewaltigen bürokratischen Aufwand führen. Das bisherige System soll durch einen Verteilungsschlüssel abgelöst werden und die zeitliche Befristung für die Dublin-Überstellung abgeschafft werden. Bislang haben die Mitgliedstaaten sechs Monate Zeit, die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat zu vollziehen. Ist die Abschiebung innerhalb dieser Zeit nicht möglich, dann geht die Zuständigkeit an den Staat, in dem sich die Betroffenen aufhalten und das Asylverfahren wird dort durchgeführt. Wird diese Sechsmonatsfrist in der Dublin-IV-Verordnung abgeschafft, heißt das konkret: Hält sich eine geflüchtete Person in einem Mitgliedstaat auf und ist eigentlich ein anderer Staat anhand des Verteilungsschlüssels zuständig, dann können die Betroffenen auch nach Jahren noch in den anderen Staat abgeschoben werden, ohne ein Asylverfahren zu durchlaufen. Es käme also zu einem Massenphänomen von „refugees in orbit“ und vermehrten Inhaftierungen. Außerdem sollen die Ersteinreisestaaten die Chancen der Betroffenen im Asylverfahren prüfen. Dies kann zu einer Internierung aller eingereisten Asylbewerber führen und die Situation in den Hotspots wie in Griechenland weiter zuspitzen (3). Wann und in welcher Form die Dublin-IV-Verordnung beschlossen wird und in Kraft tritt, ist noch nicht klar.

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Quellen:

(1) Pro Asyl: Appel gegen Dublin III: Hintergrund

(2) Pro Asyl: Der Dublin-Irrsinn: Nullsummenspiel mit gigantischem Bürokratie-Aufwand

(3) Pro Asyl: Bürokratiemonster ohne humanitäre Flexibilität: Zur Reform der Dublin-Verordnung

Weitere Informationen:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Prüfung des Dublin Verfahrens