Abschiebelager als bayerische Spezialität sollen bundesweit eingeführt werden

Von der ARE zum Transitzentrum zur AnKER-Einrichtung

Im Herbst 2015 wurden in Bamberg und Ingolstadt/Manching die sogenannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) eröffnet. In diese Abschiebelager wurden zunächst Geflüchtete aus den zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärten Westbalkanstaaten (Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Kosovo) eingewiesen. Später wurden auch Geflüchtete aus Ghana und Senegal in die Abschiebelager verteilt. In einem weiteren Schritt wurde mit Geflüchteten aus anderen Ländern experimentiert, die keine sicheren Herkunftsländer sind. In Manching wurden deshalb Geflüchtete aus der Ukraine eingewiesen, in Bamberg waren es Geflüchtete aus Georgien und Russland.

Im März 2017 beschloss die Bayerische Staatsregierung, dieses aus ihrer Sicht "erfolgreiche" Konzept auszuweiten. Während die ARE Bamberg Teil der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung für Oberfranken bleibt, wurde die ARE Manching/Ingolstadt zum Transitzentrum umgewidmet und für weitere Flüchtlingsgruppen geöffnet. Zudem wurde die Erstaufnahmeeinrichtung Regensburg zum 01.07.2017 zu einem solchen Transitzentrum umgewandelt, die Erstaufnahmeeinrichtung Deggendorf folgte zum 01.08.2017.

Die Transitzentren sind die Weiterentwicklung des Konzepts der ARE. Die Zielgruppe sind nun Geflüchtete aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 50%. Ihnen wird allein aufgrund dieser Prozentzahl eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt. Weiteres Kriterium ist eine „relevante Masse“ von Geflüchteten aus einem Herkunftsland, damit sich die Abschreckung auch lohnt. Deshalb wurden zur bisherigen Zielgruppe Geflüchtete aus Äthiopien, Nigeria, Sierra Leone, Mali, Aserbaidschan und Afghanistan hinzugefügt. (1)

Diese bayerische Spezialität soll nun bundesweit Realität werden. In den Koalitionsvereinbarungen zwischen CSU, CDU und SPD sind nun zentrale Aufnahme-,  Entscheidungs- und  Rückführungseinrichtungen – kurz AnKER-Einrichtungen – bundesweit vorgesehen. Diese neuen Einrichtungen sollen laut dem Koalitionsvertrag die Erstaufnahmeeinrichtungen ersetzen und alleinstehende Personen können dort bis zu 18 Monate festgehalten werden, Familien bis zu 6 Monate. Nur die Personen, denen eine „gute Bleibeperspektive“ vorausgesagt wird, sollen in weitergehende Unterkünfte verlegt werden. „Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ (2)

Isolation und Zermürbung – Lebenssituation der Betroffenen in diesen Abschiebelagern

Viele der bereits jetzt in den Transitzentren lebenden Personen haben zuvor über Monate bis zu mehreren Jahren in Bayern gelebt und die Kinder sind in die Schule bzw. den Kindergarten gegangen. Plötzlich mussten sie jedoch in die Abschiebelager umziehen. Ziel der Bayerischen Regierung ist es, Geflüchtete durch diese Form der Unterbringung zur „freiwilligen Ausreise“ zu drängen oder abzuschieben.

Sie bekommen statt eines fairen Asylverfahrens ein stark verkürztes Schnellverfahren. Das bedeutet gerade für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Schwerkranke, Traumatisierte, etc., dass ihre Asylgründe nicht ausreichend geltend gemacht werden können und sie kein spezielles Clearingverfahren bekommen und auch keinen Zugang zu besonderer Behandlung haben.

Die Aufenthaltsdauer in den Abschiebelagern beläuft sich derzeit für Personen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ auf die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens. Da diese in der Realität oft nicht schnell durchgeführt werden können, kann dies mehrere Monate und Jahre bedeuten. Für die gesamte Zeit unterliegen die Betroffenen Arbeits- und Ausbildungsverboten und der Residenzpflicht und bekommen lediglich Sachleistungen. Vielen werden außerdem rechtswidrigerweise die Sozialleistungen gekürzt.

Die Versorgung mit Essen erfolgt über eine Kantine, die aber nur zu bestimmten Zeiten geöffnet hat. Außerhalb dieser Zeiten ist eine Versorgung – z. B. für Kinder – mit Nahrung nicht möglich, denn es wird untersagt, Essen aus der Kantine mitzunehmen. Auch dürfen Lebensmittel von „draußen“ nur eingeschränkt mit auf das Lagergelände genommen werden. Das Angebot an Mahlzeiten entspricht nicht einer ausgewogenen Ernährung und geht auch nicht auf individuelle Ernährungsbedarfe ein.

Für Kinder und Jugendliche bedeutet die Unterbringung in den Abschiebelagern außerdem – sofern sie aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ kommen -  dass sie keinen Anspruch auf einen regelmäßigen Schulbesuch haben. Es werden lediglich „schulische Maßnahmen“ bereitgestellt. Die Teilnahme am Unterricht wird nicht überprüft.

Überwachung und Kontrolle sind Alltag in den Abschiebelagern. So berichten Bewohner*innen von Zimmerdurchsuchungen und haben keine Möglichkeit, ihre Privaträume abzuschließen. Für Frauen gibt es keine adäquaten Schutzräume. Die Angst vor der Abschiebung ist in den Abschiebelagern spürbar; die Geflüchteten dort werden täglich Zeug*innen von Abschiebungen anderer.

Die Bewohner*innen haben zudem kaum Zugang zu Asylberatung, da die dortigen Berater*innen dem Aufkommen an Anfragen nicht nachkommen können. Derzeit beläuft sich der Betreuungsschlüssel in Manching/Ingolstadt auf 2,6 Berater*innen für 1000 Bewohner*innen. Zusätzlich isoliert werden die Geflüchtete, da sie keinen Zugang zu Rechtsberatung haben und Ehrenamtlichen der Zugang zu den Lagern verwehrt wird.

Mit der Ausweitung der Transitzentren bundesweit und der geplanten Ausgestaltung der AnKER-Zentren werden diese menschenunwürdigen Zustände mehr Personen betreffen und dies auch für längere Zeit.

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Quellen:

(1) Bayerischer Flüchtlingsrat: Transitzentren & ARE: Die bayerischen Abschiebelager

(2) Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Foto: Bayerischer Flüchtlingsrat | Max-Immelmann-Kaserne (MIK) in Manching