Familiennachzug

Personen, die eine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung haben, dürfen ihre Kernfamilie, also Ehepartner*innen und minderjährige Kinder, nachholen. Im Fall von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gilt dies für die Eltern. Wird der Antrag später als drei Monate nach der Anerkennung als Flüchtling gestellt, müssen Lebensunterhaltssicherung, Krankenversicherung und Wohnraum für alle Familienangehörigen nachgewiesen werden. Seit dem Inkrafttreten des Asylpaketes II im März 2016 wurde der Familiennachzug für Personen, die nur einen subsidiären Schutz erhalten, für zwei Jahre außer Kraft gesetzt. Diese Aussetzung wurde nun weiter bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Bis August wird dann das weitere Vorgehen geregelt werden. Bisher ist geplant: Pro Monat sollen 1000 Menschen zu subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland nachziehen dürfen. Ein rechtlicher Anspruch besteht für Betroffene somit nicht. Weiterhin bestehen bleiben soll der § 22 Aufenthaltsgesetz (1). Diese Härtefallregelung soll in dringenden völkerrechtlichen oder humanitären Gründen einen Nachzug auch außerhalb der 1000er-Grenze ermöglichen. Der Paragraph hat allerdings in den vergangenen Jahren weniger als 100 Personen den Nachzug zu ihren Familienangehörigen in Deutschland ermöglicht. Damit ist die Aussetzung faktisch weiter besiegelt worden und das Grundrecht auf Familienzusammengehörigkeit zu einem „Gnadenrecht“ herabgestuft worden. (2)

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Quellen:

(1) Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: § 22 Aufenthaltsgesetz

(2) Pro Asyl: Bundestag verabschiedet inhumanes Gesetz

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