Zum geplanten Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Im Februar 2019 wurde der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt (1), der gravierende Änderungen u.a. die Abschiebehaft, Duldung und Bekanntgabe von Abschiebeterminen betreffend beinhaltet. Dieser Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) ist noch eine Wunschliste des BMI, der genaue Zeitplan für die Diskussion zu dem Entwurf ist noch nicht bekannt. Das BMI sieht folgende Änderungen vor:

Abschiebehaft

Im Bereich Abschiebehaft wurden mehrere Änderungen im Entwurf vorgeschlagen, die massiv in die Freiheitsrechte eingreifen. So soll ein 10-tägier Ausreisegewahrsam ohne richterliche Anordnung möglich sein. Dies verstößt ganz klar gegen Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, in dem steht: „Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden“. Des Weiteren soll Abschiebungshaft mit Strafhaft vermischt werden, was wiederum klar gegen europäische Richtlinien verstößt. Weiter sollen die Haftgründe erweitert werden. Das heißt, dass z.B. künftig Personen in Abschiebehaft genommen werden sollen, bei denen alleine die Vermutung von Seiten der Behörden besteht, bei ihnen bestehe Fluchtgefahr. Hierzu werden in dem Entwurf mehrere Vermutungsgründe aufgelistet. Es liegt dann an den Betroffenen selbst, diese Vermutung zu wiederlegen. Auch Personen, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat einreisen sollen sofort inhaftiert werden können oder auch Personen, die keine Rückkehrberatung in Anspruch genommen haben. (2)

Duldung

Das BMI hat sich zudem eine neue Art der Duldung ausgedacht: Die vom BMI „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“ genannte neue Form der Duldung diskriminiert viele Geflüchtete und belegt sie mit zahlreichen Sanktionen. Die Betroffenen können mit diesem Papier weder arbeiten oder eine Ausbildung beginnen und fortsetzen. Sie funktioniert ferner als Sanktion, wenn Geflüchtete z.B. laut Ausländerbehörde ihrer Mitwirkungspflicht bei der Identitätsklärung nachkommen. Diese immer geforderte Identitätsklärung ist aber oftmals nicht möglich, so haben z.B. viele Geflüchtete aus Afghanistan dort keine Verwandtschaft mehr, über die sie eine Tazkira beantragen können. Geflüchtete aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen gar keine Duldung mehr erhalten“. (3) 

Strafbarkeit bei Bekanntgabe von Abschiebeterminen

Der Gesetzesentwurf sieht zusätzlich harte Strafen für Unterstützer*innen, Anwält*innen und professionellen und ehrenamtlichen Berater*innen von Geflüchteten vor. Wenn diese z.B. geplante Termine zu Sammelabschiebungen öffentlich bekanntgeben und verbreiten bzw. Geflüchtete individuell darüber in Kenntnis setzen – auch in der Beratung, drohen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. So sollen laut dem Entwurf „Veröffentlichungen von geplanten Abschiebeterminen unter Strafe gestellt [werden]; dies gilt ebenso für die Verbreitung an einen unbekannten Personenkreis, etwa in einem geschlossenen Newsletter oder sozialen Netzwerken, oder gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer.“ Das widerspricht natürlich den Grundsätzen eines Rechtsstaates und verpasst zahlreichen Ehrenamtlichen und Unterstützer*innen einen Maulkorb. (4)

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Quellen:

(1) Referentenentwurf BMI: Geordnete Rückkehr Gesetz

(2) Pro Asyl: Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

(3) ebd.

(4) Bayerischer Flüchtlingsrat: PM Seehofers Angriff auf die Anti-Abschiebe-Industrie

Weitere Informationen:

Eine umfangreiche Lesehilfe von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. zu dem Entwurf des BMI finden Sie hier.